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Mittelständische Wirtschaft positioniert sich in Landtagswahljahr 2018

Liberaler Mittelstand Hessen fordert klares Bekenntnis gegen Diesel-Fahrverbote und für Senkung der Grunderwerbsteuer

Im beginnenden Landtagswahlkampf in Hessen formuliert der Liberale Mittelstand Hessen seine Erwartungen gegenüber der neuen hessischen Landesregierung. Diesel-Fahrverbote für PKW und Kleintransporter müssten unter allen Umständen vermieden werden, um die mittelständische Wirtschaft zu schützen. Zudem fordert der Interessensverband eine Senkung der Grunderwerbsteuer, um den Aufbau von Wohneigentum als Alterssicherung zu erleichtern.

„Mittelständische Betriebe sind der Motor unserer Wirtschaftskraft, gerade in unserem Bundesland“, erklärt Dr. Dorian Hartmuth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Hessen, mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018. „Von der neuen Landesregierung erwarten wir eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft. Ob Handwerksbetriebe, produzierende Unternehmen oder Selbstständige – sie alle leisten als Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe und Innovationstreiber einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag und verdienen eine breite Unterstützung.“

Fahrverbote schwächen mittelständische Betriebe
Diesel-Fahrverbote in Ballungszentren, wie sie derzeit diskutiert werden, seien das falsche Signal an die Menschen. „Gewerbetreibende und Pendler dürfen nicht für die Fehler der Automobilkonzerne und der Bundesregierung bezahlen. Wir fordern deshalb auch auf Landesebene ein klares Bekenntnis gegen Diesel-Fahrverbote und einen stärkeren Ausbau der digitalen Infrastruktur, um beispielsweise Carsharing-Modelle und andere Formen der innovativen und nachhaltigen Mobilität zu ermöglichen.“ Auch die Automobilkonzerne selbst müssten stärker in die Haftung genommen werden und als Verursacher für die Kosten der Hardwarenachrüstung aufkommen.

Senkung der Grunderwerbsteuer überfällig
Um den Mittelstand und mit ihm große Teile der Bevölkerung bei der Alterssicherung zu entlasten, fordert der Verband zudem eine Senkung der Grunderwerbsteuer. „Den steuerlichen Rahmen für den Erwerb von Grundstücken legt jedes Bundesland für sich selbst fest. In Hessen wurde die Grunderwerbsteuer kontinuierlich auf inzwischen sechs Prozent erhöht. Für junge Familien beispielsweise wächst so die Hürde beim Erwerb eines Eigenheims weiter an. Hier fordern wir eine deutliche Kurskorrektur, um die Lebensqualität der Menschen nachhaltig zu verbessern.“

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