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Statement des LMH zur Grundsteuer-Debatte

Sürmann: SPD-Vorschlag eines Umlageverbots der Grundsteuer auf die Mieter absolut kontraproduktiv

Die Finanzministerkonferenz unter der Leitung von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berät heute in Berlin über die Reform der Grundsteuer. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) fordert die Finanzminister auf, bei der geplanten Reform keine einseitigen Belastungen entstehen zu lassen. „Der zurzeit diskutierte SPD-Vorschlag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter aufzuheben, ist absolut kontraproduktiv“, so Frank Sürmann, Rechtsanwalt und stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsverbandes.

„Wer verbieten will, dass einzelne Nebenkosten wie die Grundsteuer auf den Mieter umgelegt werden, verkennt die Konsequenzen eines solchen Vorschlags. Ähnlich wie die Mietpreisbremse wäre dies ein fatales Signal an die Eigentümer, die weiter abgeschreckt würden, ihre Wohnungen zu vermieten. Es wird keine einzige neue Wohnung entstehen, sondern schlimmstenfalls könnten sogar Wohnungen vom Markt verschwinden“, ist Sürmann sicher.

„Wer bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen will, muss das Angebot erhöhen. Das Mietrecht muss dereguliert werden und darf nicht durch immer neue staatliche Eingriffe verkompliziert werden. Auch für kleinere Marktteilnehmer muss sich die Vermietung von Wohneigentum weiter lohnen“, so Sürmann.

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